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Das diktat von Brüssel: was folgt daraus?

Alexis Tsipras won the battle on a question of principle - the need for a new Europe - even if he lost the war that ensued. What are the implications for the Greek left and for Europe? (Long: 9,000 words) EnglishFrançais.

Alexis Tsipras, February 2015. Demotix/indiPHOTOpress. All rights reserved.

Was bedeuten eigentlich die ungleichen, geradezu erpresserischen “Vereinbarungen”, wie sie gerade, von allerlei Drohungen begleitet, in Brüssel abgeschlossen worden sind – zwischen der griechischen Regierung (der dann die Aufgabe zufiel, dies dann von den Abgeordneten des griechischen Parlaments absegnen zu lassen), einerseits, und den anderen Staaten der Europäischen Union (in welchen nicht überall eine derartige Bestätigung vorgeschrieben ist), andererseits. Markieren sie das Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen? Die Antwort darauf ist eindeutig „ja!“ Und dies gilt in mehreren Hinsichten – wenn auch keinesfalls in dem Sinne, an den uns das von dem “Gipfel” festgehaltene Kommuniqué glauben machen will. Diese Vereinbarungen sind in der Tat von Grund auf unanwendbar – in ökonomischer, in sozialer und auch in politischer Hinsicht. Und dennoch werden sie dann eben “mit Gewalt” umgesetzt werden – in einem Umsetzungsprozess, der genauso gewaltsam auszufallen verspricht und nur noch mehr Konflikte auslösen wird, als dies bereits in den letzten fünf Jahren geschehen ist, in denen man doch schon bis zum Äußersten gegangen war. 

Es ist daher jetzt an der Zeit, einen ernsthaften Versuch zu machen, überhaupt zu verstehen, was dieser Prozess bedeutet und impliziert – und dann zu erörtern, zu welchen Konsequenzen dies womöglich führen kann. Dabei wird man jegliche bloße Rhetorik vermeiden müssen, wenn auch keineswegs jegliches Engagement und jegliche Leidenschaft. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, zumindest ganz schematisch darauf zurückzukommen, wie sich diese “Verhandlungen” abgespielt haben, die durch die Rückkehr von Alexis Tsipras nach Brüssel eröffnet worden sind, der nach seinem “Triumph” beim Referendum vom 5. Juli in einer Position des Fordernden hat auftreten können (woraus sich auch heute noch, durchaus verständlicherweise, Unverständnis und Kritik gerade unter seinen bisherigen Anhängern nähren, in Griechenland nicht minder als im Ausland), sowie darauf, welche Aufstellung und Verteilung der europäischen “Kräfte” sich in diesen Verhandlungen gezeigt hat.

Es ist hier zunächst einmal erforderlich, klar zu machen, bis zu welchem Punkt sich die Krise der Europäischen Union entwickelt hat (in Bezug auf die dann die Situation Griechenlands sowohl als deren Symptom als auch als deren erstes Opfer zu begreifen ist) – und zwar in den drei strategischen Bereichen (a) des Standes der Staatsverschuldung und der Wirkung der Austeritätspolitiken, (b) der Aufteilung Europas in Zonen eines ungleichen Wohlstands und einer mehr oder minder begrenzten Souveränität, sowie (c) des Zusammenbruchs der demokratischen Mechanismen und damit eines entsprechenden Aufstiegs von populistischen Nationalismen.

Aber zuvor ist es ganz unverzichtbar, zumindest provisorisch eine “Bilanz” des Inhalts der “Vereinbarung von Brüssel zu ziehen – und zwar zugleich aus der Perspektive der Entwicklung der Lage des griechischen Volkes, also “von Athen aus gesehen” und aus der Perspektive der europäischen Institutionen, also “von Europa aus gesehen”. Denn wenn überhaupt von nun an etwas völlig klar ist, dann ist dies doch die Feststellung, dass in den Büros von Brüssel überhaupt nicht wahrgenommen wird, in welchem Zustand sich Europa befindet.

Die “Vereinbarungen” von Griechenland aus betrachtet

Von Griechenland aus betrachtet, stellen sich die “Vereinbarungen” eindeutig als ein Diktat dar. Varoufakis ist sogar so weit gegangen, in Bezug auf sie – in einer provokanten Anspielung auf die Verträge von 1918, mit ihren bekannten Auswirkungen auf die deutsche Geschichte und auf die Weltgeschichte – von einem “Versailles” zu reden. Und dieser Vorwurf ist doch zumindest so weit als hinreichend schwerwiegend und als durchaus glaubhaft erschienen, dass Merkel sich zu der Erklärung veranlasst sah, sie halte nichts von “historischen Vergleichen”... Auf jeden Fall lässt sich diese Dramatisierung durchaus rechtfertigen, aus zwei eng miteinander zusammenhängenden Gründen.

Der erste Grund liegt ganz einfach darin, dass die Vorschläge, mit denen Tsipras am 7. Juli in Brüssel eintraf – selbst wenn sie nicht bereits ein beträchtliches Zurückweichen seinerseits zum Inhalt gehabt hätten (da sie im Wesentlichen die Vorhaben einer Austerität in Haushalt und Wirtschaft aufgriffen, welche er zuvor noch zurückgewiesen hatte, insbesondere in Bezug auf die Renten und die Besteuerung) – immer noch in ein Projekt der Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft und Finanzen integriert gewesen sind (um nicht zu sagen, in einen entsprechenden “Plan”), innerhalb dessen die Initiative dann in den Händen der griechischen Regierung lag und in dessen Rahmen sie immerhin – wenn auch gewiss unter sehr viel schwierigeren Bedingungen, als dies zu wünschen gewesen wäre – hätte hoffen können, eine eigenständige Politik zu entwickeln, die im Interesse des griechischen Volkes lag.

Aus genau diesem Grund waren diese Vorschläge übrigens auf das Engste mit der wiederholten Forderung nach einer Neuregelung der Schulden Griechenlands verknüpft (die inzwischen von vielen bekannten Wirtschaftswissenschaftlern bis in den IWF hinein, ganz unabhängig von ihrer Orientierung, deutlich und einmütig unterstützt wird). Aber genau diesen allerletzten Versuch, in der griechischen Krise Rationalität und Kohärenz walten zu lassen, haben die “Gesprächspartner” Griechenlands – unter wiederholtem Drängen des deutschen Finanzministers und durch Erklärungen aus dem Munde des Vorsitzenden der Euro-Gruppe – von Anfang an geradezu gezielt torpediert – indem sie nämlich als Argument anführten, sie hätten “das Vertrauen in die griechische Regierung verloren”, also eigentlich nicht wirtschaftspolitisch, sondern bloß moralisch argumentierten – und demgemäß Maßnahmen einforderten, welche den Charakter einer Bestrafung hatten und keinerlei ökonomische Rationalität aufwiesen.

Das Ergebnis ist jetzt geradezu ein Antiplan in Bezug auf die Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft, welche auch noch mit einem “Aderlass” an den noch vorhandenen Ressourcen der griechischen Bevölkerung einhergeht (und zwar insbesondere der ärmsten Schichten, welche bereits mit einem Bein in einer Situation der humanitären Katastrophe stehen), sowie mit einer Zerstückelung der griechischen Wirtschaft im Hinblick auf rein ideologisch motivierte Privatisierungen, deren Auswahl schlichtweg nach dem Zufallsprinzip erfolgt ist. Besonders signifikant ist es in dieser Hinsicht, dass eine Erhöhung des Pensionierungsalters durchgesetzt wird, was angesichts einer Volkswirtschaft, in welcher die Jugendarbeitslosigkeit 60 % erreicht, absurd, wenn nicht kriminell ist, und dass eine Art von präventiver “Pfändung” der griechischen Aktiva vorgesehen ist, ganz in der Art eines Wucherers, der sich Pfänder überschreiben lässt (auch wenn es Tsipras gerade eben noch gelungen ist, zu vermeiden, dass diese neue „Treuhandanstalt“ in Luxemburg angesiedelt wird und zwar in einer von Minister Schäuble verwalteten Institution!).

Europa verhält sich hier gegenüber Griechenland zugleich als ein Wucherer und als ein Beutemacher, der jedenfalls nicht das Ziel verfolgt, die Tragfähigkeit oder gar das Wachstum der von ihm ausgebeuteten Ressourcen aufrecht zu erhalten, sondern schlicht darauf aus ist, sie auszupressen, bis sie erschöpft sind. Dass diese Art von Anti-Politik in den Augen einiger Beteiligter (vielleicht sogar guten Glaubens) durch die Dogmen einer monetaristischen Orthodoxie gerechtfertigt wird, wie sie geradezu in “goldenen Lettern” seit Maastricht in den europäischen Verträgen verankert ist und durch den “Haushaltspakt” von 2012 noch weiter verstärkt wurde, bedeutet ganz offensichtlich keinesfalls, dass sie sich auch wirklich rechtfertigen ließe.

In der Tat stehen wir nämlich nicht mehr am Anfang der Krise und alle europäischen Machthaber haben die nötige Zeit dafür gehabt, um gleichsam am lebendigen Leib der europäischen Volkswirtschaften zu beobachten, welche rezessiven Auswirkungen die Politik gehabt hat, die sie durchgesetzt haben. Sie wissen doch ganz genau, dass die öffentliche Verschuldung Griechenlands, nachdem sie sich praktisch verdoppelt hatte, jetzt 180 Prozent des BIP erreicht hat – und zwar nicht etwa aufgrund eines Anwachsens ihrer Masse (welche – selbst im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gerechnet – in anderen Ländern Europas größer ausfällt), sondern aufgrund des Zusammenbrechens der Produktion und der Konsumtion. Hier geht es also nicht um Rationalität, nicht einmal um die wohlverstandenen Eigeninteressen der Gläubiger, sondern darum politisch Rache zu nehmen und einen “inneren Feind” zu demütigen. Das lässt sich dadurch bekräftigen, dass man ins Auge fasst, wie jede einzelne der Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen geradezu Punkt für Punkt der Umkehrung einer sozialen oder wirtschaftspolitischen Maßnahme entspricht, welche die Regierung Tsipras in ihrem Wahlprogramm und dann auch bei Regierungsantritt versprochen hatte.

Damit kommen wir jetzt zu dem zweiten Grund dafür, hier von einem Diktat zu sprechen. Dieser Grund wiegt vielleicht noch schwerer; jedenfalls ist er daraufhin angelegt, den eben angeführten Grund geradezu fest zu klopfen: Damit kommen wir darauf zu sprechen, wie hier eine Gesamtheit von Maßnahmen festgeschrieben ist, durch welche Griechenland “unter Vormundschaft gestellt” wird. Diese Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass innerhalb der Europäischen Union ein Protektorat errichtet wird, nach dem Modell früherer kolonialer Praktiken, aber jetzt in Anwendung auf eines der Mitglieder der Union (von dem man dann auch noch verlangt, auf dieser Grundlage eine symbolische “Mitverantwortung” zu übernehmen). Die zweifellos sichtbarste dieser Maßnahmen bezieht sich auf die Souveränität des griechischen Parlaments, d.h. auf die Verpflichtung, in allen (nicht näher spezifizierten) ökonomisch und sozial relevanten Bereichen alle Gesetzentwürfe vorab den “Institutionen” zur Kontrolle und zur Autorisierung vorzulegen – natürlich ohne dadurch ihrer anschließenden “Verifikation” durch eben diese Institutionen vorzugreifen, deren Ergebnis dann darüber entscheidet, ob europäische Kredite gewährt werden. Bereits jetzt verpflichtet das “Memorandum of Understanding" – geradezu als ob es darum ginge, die Funktionsweise dieses Mechanismus deutlich zu bebildern – das griechische Parlament dazu, in ganz kurzer Frist (als Bedingung für die Umsetzung der Vereinbarung) eine ganze Reihe von vorab festgelegten gesetzgeberischen Akten zu vollziehen, durch welche die bestehende Gesetzgebung aufgehoben und durch eine andere ersetzt werden soll. In ihrer Gesamtheit stellen sie ein extremes neoliberales Transformationsprogramm dar (wie es bis zum heutigen Tage kein gleichartiges Programm in Europa gegeben hat) – in Bezug auf das Arbeitsrecht und auf das Verwaltungsrecht (was dann wiederum nicht ohne Ironie ist, wenn man dann sieht, dass eines der lauthals proklamierten Prinzipien in der “Entpolitisierung der Verwaltung” bestehen soll!).

Halten wir auch fest, dass (nachdem es eine Überprüfung des Umfangs und der Legitimität der Verschuldung durch die griechischen Behörden auf Initiative des griechischen Parlaments gegeben hatte) die Forderung nach der “Unabhängigkeit” des statistischen Apparates erhoben wird ... welche eben durch die Rückkehr der Experten der Troika nach Athen (deren persönliche Unabhängigkeit ganz offensichtlich keinerlei Zweifel unterliegt) garantiert werden soll. Und fügen wir bereits jetzt hinzu, dass in den Korridoren der Brüsseler Kommission ganz offen eine Regierungsumbildung als eine offensichtliche Notwendigkeit eingefordert wird - in Richtung auf einen Regierungseintritt gerade von denjenigen Parteien, welche Syriza bekämpfen, und eines Ausschlusses der “Radikalen”.

All dies zusammengenommen besagt, dass sich in ihrem materiellen Gehalt die aufgezwungene Austeritätspolitik und die Politik, Griechenland unter Vormundschaft zu stellen, wechselseitig verstärken – und dass Griechenland nicht länger (oder auch gar nicht mehr – denn dieser Prozess hat schon vor mehreren Jahren begonnen und allein der Regierungsantritt von Syriza hatte ihn vorläufig stoppen können) ein souveräner Nationalstaat ist – und dies unglücklicherweise nicht etwa im Sinne eines Eintritts in ein politisches System geteilter Souveränität, auf der Grundlage rechtlicher Gleichheit und einer entsprechenden politischen Organisation, wie dies ein Fortschritt in Richtung auf einen europäischen Föderalismus implizieren würde, sondern im Sinne einer Unterwerfung unter die Macht des HERRN. Aber um welchen „Herrn“ handelt es sich hier denn? An diesem Punkt wird es nötig, sich der anderen Seite der entstandenen Lage zuzuwenden – der Seite der Europäischen Union.

Die neue “Verfassung” Europas

Wir müssen hier genauso vorgehen wie im voranstehenden Absatz: Wir müssen die Tatsachen festhalten und ihre historische Bedeutung bestimmen. Noch tiefer ansetzend müssen wir eine Bestimmung der materiellen Verfassung leisten, wie sie von nun an in Europa herrscht: die jetzt herrschende Gewaltenteilung, die Gesamtheit der institutionellen Verschiebungen, wie sie (geschrieben oder ungeschrieben) in den Verträgen bzw. in ihrer Umsetzung erfolgt sind, die ökonomischen, politischen (auch geopolitischen) Kräfteverhältnisse, wie sie gegenwärtig ineinander verschränkt sind, die in Gestalt von “Regeln” oder “Prinzipien” festgelegte Hierarchie von Interessen, der sich die Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerungen fügen müssen, die Verfahren der Entscheidungsfindung (oder, wie man heute geläufig sagt, der governance), die Ungleichheit der Möglichkeiten für unterschiedliche soziale oder nationale Gruppen, Zugang zur wirklichen Macht zu finden und sie zu beeinflussen, usf. Kurzum, man wird sich fragen müssen, welches “Regime” gegenwärtig Europa ausmacht.

Halten wir uns nicht mit dem auf, was von jetzt an offensichtlich sein müsste, d.h. mit der Institutionalisierung des Neoliberalismus seit der Wende von 1990, in Gestalt des Dogmas der “freien und unverfälschten Konkurrenz”, das für die Europäische Union denselben Stellenwert hat, wie der Staatssozialismus für die Sowjetunion, und dessen Auswirkungen in Form einer “revolutionären” Transformation, welche sie in der Gesamtheit der Gesellschaften ausgelöst hat, heute klar und deutlich zu sehen sind. Wir sollten nur festhalten, dass der Kreis sich jetzt geschlossen hat: Die “Freiheit” des Neoliberalismus ist eine Freiheit, die im wesentlichen auf Zwang hinausläuft – sie impliziert, die Bürger permanent dazu zu zwingen, frei zu sein (wie dies Rousseau formuliert hätte, der nicht hat erahnen können, dass es einmal zu dieser finsteren Anwendung des Freiheitsprinzips kommen könnte), und zwar überall dort, wo sich ein “Zurückbleiben” oder auch ein “Verfehlen” der Bürger feststellen lässt (vor allem also unter den “Schwachen”, unter denen “Schuldnern” ).

Ganz offensichtlich fällt der Grad dieser Zwangsausübung enorm unterschiedlich aus, je nach der Stelle, welche man in der Stufenleiter der realen Macht einnimmt. Aber es lässt sich noch genauer bestimmen: Die “Revolution von oben” – wie sie seit dem Anfang der Krise der öffentlichen Haushalte und des Schuldenmanagements zugunsten der Banken in Angriff genommen worden ist, als etwa die Regierungen Griechenlands und Italiens im Jahre 2011 durch eine Manipulation der Verfassungen ausgewechselt wurden, und wie sie das eben stattgefundene griechische Referendum geradezu verboten hat – ist jetzt zu einer vollendeten Tatsache geworden. Habermas hat in einer sehr erhellenden Formulierung von einem postdemokratischen Exekutiv-Föderalismus gesprochen.

Aber eben diese “postdemokratische Exekutive”, welche auf einer (quasi-)föderalen Ebene agiert – denn die Art von Föderalismus, wie sie in Europa auf außerordentlich brüchigen Grundlagen aufgebaut wird, kommt ganz und gar von oben – weist die bemerkenswerte Eigenschaft auf, nur teilweise sichtbar und institutionell legitimiert zu sein. In einem wesentlichen Teil ist sie unsichtbar und informell. Dafür wurde uns gerade eben ein schlagendes Exempel geliefert: Die “europäische Kommission” hat weder mehr die Macht dazu, politische Initiativen zu ergreifen, noch auch nur dafür, zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hat schlicht aufgegeben, nachdem er zuvor bereits vor einigen Wochen einen erniedrigenden Rückzug hatte antreten müssen – in der für die Zukunft Europas durchaus wesentlichen Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und der Solidarität der Mitgliedstaaten angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer.

Nachdem die Kommission jetzt nur noch eine Struktur ist, welche immer weiter wuchernde Regelungen produziert und sonst als Transmissionsriemen dient, ist die Macht dafür, wirkliche Verhandlungen zu führen, auf die Euro-Gruppe übergegangen, deren Existenz auf keinem Vertrag beruht und die daher auch keinem Gesetz unterworfen ist – deren von seinen Kollegen “gewählter” Präsident faktisch die Rolle des Sprechers für den mächtigsten und einflussreichsten Mitgliedstaat spielt, im vorliegenden Fall also für Deutschland.

In der europäischen Union verbirgt also die eine Machtstruktur noch eine ganz andere. Aber man sollte nicht hastig zu der Schlussfolgerung übergehen, dass die materielle Wirklichkeit der Verfassung Europas ganz einfach nur eine Maskierung für einen “deutschen Imperialismus” darstellt, auch wenn dieser durchaus real ist. Denn einerseits kann die deutsche Hegemonie, wie sie heute in Europa ausgeübt wird, immer nur indirekt sein und ist damit der Gunst oder Ungunst wechselnder Lagen ausgesetzt (im Fall der “Bestrafung Griechenlands” konnte sie von einem Maximum an günstigen Bedingungen profitieren).

Und andererseits ist sie immer nur partiell: d.h. sie ist der Bestreitung durch mehrere Gegenspieler ausgesetzt, welche ebenfalls in unterschiedlichen Maße am “Block an der Macht” beteiligt sind und damit diesen Blog zumindest virtuell tiefen Spaltungen aussetzen. Zu diesen Gegenspielern gehören zweifellos einige andere europäische Länder oder auch Gruppen von Ländern (deren Koalition eventuell der deutschen Hegemonie eine gleichgewichtige Gegenmacht entgegensetzen könnte, sofern diese nicht – wie man in jüngster Zeit hat sehen müssen – von innen heraus oder durch äußerliche Zwänge, etwa durch ihre finanzielle und zunehmend auch ideologische Abhängigkeit daran gehindert werden), aber es gibt dann auch noch, wovon auch wir überzeugt sind, die Europäische Zentralbank.

Denn es wäre völlig irrig, etwa zu glauben, dass zwischen Berlin und Frankfurt eine prästabilierte Harmonie bestünde, denn das Interesse der deutschen Wirtschaft, der es darum geht, für sich eine privilegierte Position auf dem Weltmarkt zu erobern und zu sichern, ist eben nicht das gleiche wie das des Bankensystems, dessen Schlussstein die von einem ehemaligen Leiter von Goldman&Sachs geführte europäische Zentralbank ist (ebenso übrigens wie der aggressive Moralismus von Herrn Schäuble nicht mit dem spekulativen Pragmatismus der Währungsinstitution übereinstimmt, wie dies periodisch in Kabbeleien zwischen Draghi und Weidmann sichtbar wird).

Das ist auch der Grund dafür, dass man besser daran tut, allgemeine Aussagen über den “Neoliberalismus”, wie sie von Linksradikalen verbreitet werden, mit einigem Misstrauen zu betrachten – denn ein gemeinsamer ideologischer Rahmen liegt noch keine einheitliche konkrete Politik fest und löst auch nicht die bestehenden Interessenkonflikte. Zweifellos hat die EZB in der gerade zu Ende gegangenen Episode eine entscheidende Rolle gespielt, : welche man mit gutem Grund als “terroristisch” hat kennzeichnen können: Sie ist es gewesen, welche durch den Ausschluss weiterer Liquiditätshilfen für die griechischen Banken die griechische Regierung dazu gezwungen hat, die Banken zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzurichten – und damit die griechische Wirtschaft an den Rand des Erstickens gebracht hat.

Mit der Konsequenz, dass Tsipras dazu gezwungen war, seine Wahl zwischen dem Chaos und und der Kapitulation zu treffen - was dann von Schäuble und Dijsselbloom für ihre Erpressung ausgenutzt worden ist. Das bedeutet aber keineswegs, dass dieses Zusammenspiel jedes Mal funktionieren wird. Draghi hat ganz gewiss nicht gewollt, dass es zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro kommt (während dies Schäuble ganz egal gewesen ist, wenn er es nicht sogar gewünscht hat, um die Eurozone um Deutschland herum “strenger zu fassen”): Er ist ein Risiko eingegangen oder hat (vorläufig) gewonnen. Langfristig stellt sich das allerdings noch ganz anders dar. Diese Spaltung innerhalb der faktischen europäischen “Exekutive” gehört jedenfalls ebenso sehr zur materiellen europäischen “Verfassungswirklichkeit”.

An diesem Punkt kann man jetzt damit beginnen, die Diagnose eines grundlegend unanwendbaren Diktats (“unrealistische und nicht realisierbare Reformen", schrieb die Zeitschrift “Le Monde", die dennoch mit aller Kraft und unaufhörlich für deren Umsetzung plädiert hatte, am 14.7.2015 in ihrem Leitartikel), welches aber mit Gewalt umgesetzt werden wird und zwar ohne Rücksicht auf sich daraus ergebende Absurditäten, wie wir sie oben dargelegt haben, genauer zu fassen und zu nuancieren. Das wird ganz offensichtlich davon abhängen, auf welche Widerstände (innerhalb Griechenlands und – wie wir hoffen müssen – zunehmend auch außerhalb Griechenlands; denn hier ist ganz Europa, hier sind alle Bürger Europas betroffen) diese Umsetzung stoßen wird: Diese Widerstände werden selber in dem Maße zunehmen und auch glaubwürdiger werden, wie die die Widersprüche und die destruktiven Effekte ihrer Umsetzung ganz offen zutage treten.

Aber diese Auswirkungen sind selber noch durch die divergierenden Reaktionen und die immer weniger miteinander zu vereinbarenden Strategien gleichsam überdeterminiert, welche sie auf der Seite der europäischen Staaten auslösen werden – und zwar auf eine Art und Weise, welche von der politischen “Farbe” der jeweiligen Regierung relativ unabhängig ist. An diesem Punkt es ist nicht völlig nutzlos, einen kleinen Umweg über die Untersuchung dessen zu machen, was die Verhandlungen, wie sie dann in der Nacht vom 12. zum 13. Juli zu der Vereinbarung von Brüssel geführt haben, als solches haben offensichtlich werden lassen, bevor wir zum Kern der gegenwärtigen Widersprüche vordringen.

Die “Nacht von Brüssel” hat einen deutsch-französischen Gegensatz zum Vorschein gebracht 

Die politischen Beobachter sind sich darin einig, die europäischen Staaten im Hinblick auf die “griechische Krise” und die dafür zu findende Lösung in ungefähr vier Gruppen einzuteilen (wobei Großbritannien beiseitegelassen wird, dass in dieser Angelegenheit nicht von Belang ist, zumal es selbst damit beschäftigt ist, intern seinen eventuellen “Brexit” zu diskutieren): Deutschland und die mehr oder minder zu seinen Satelliten gewordenen Länder, welche seiner politischen Linie folgen oder ihr sogar “vorauseilen” (und ihm dadurch als Strohmänner dienen, welche seine “allerunerbittlichsten” Forderungen vorbringen – wie dies wiederum Le Monde formuliert hat), die “armen Länder” Nord-und Osteuropas, welche dem zugestimmt haben, schwerwiegende “Opfer zu bringen”, um zur Eurozone zugelassen zu werden, die “verschuldeten Länder” des Südens und des Westens, welche Austeritätspolitiken akzeptiert haben, wie sie die Griechen verweigern, und dabei doch mehr oder minder gut gefahren sind, und schließlich Frankreich (sowie in einem gewissen Maße auch Italien) als Länder, welche die Normen des “Paktes für strenge Haushaltsführung” nicht wirklich einhalten, aber trotzdem immer noch als unverzichtbare Mitglieder des europäischen “Direktoriums” betrachtet und behandelt werden wollen.

In Wirklichkeit lässt sich diese Typologie heute auf zwei Gruppen reduzieren, denn in der Angelegenheit Griechenlands, in welcher sich die “Linie Schäuble” sehr deutlich gegenüber der “Linie Merkel” durchgesetzt hat, sind die sich immer weiter steigernden antigriechischen Tiraden unterschiedlicher europäischer Länder (außer Frankreich und Italien) – im Sinne eines “Wir können kein Vertrauen mehr aufbringen!” oder eines “Wir sind nicht mehr bereit, zu zahlen!” – von Deutschland jedenfalls ganz direkt instrumentalisiert, wenn nicht gar orchestriert worden – und allein Frankreich hat (implizit unterstützt von Italien) eine (in Maßen) abweichende Position vertreten (insbesondere in Bezug auf die Frage eines Grexit). Es wird also von ganz wesentlicher Bedeutung sein, genau herauszufinden, was die Franzosen hier von den Deutschen getrennt hat. Und dies ist schließlich sogar von ganz entscheidender Bedeutung, wenn auch nicht aus den Gründen, welche die französische Präsidentschaft vorgibt.

Was die deutsche Regierung betrifft, so denken wir, dass die ideologischen und politischen Gründe für ihre intransigente Haltung immer schon von grundlegenderer Bedeutung gewesen sind als die eigentlich ökonomischen Gründe, auch wenn es wahr ist, dass die deutschen Banken heute noch in hohem Maße riskante griechische Werte halten und das der deutsche Haushalt fast ein Drittel der Ressourcen des Europäischen Solidaritätsmechanismus (ESM) aufbringt.

Diese Gründe gehören in den Zusammenhang der deutschen Innenpolitik und ebenso in den der Zielsetzung des Aufbaus einer kontinentalen Hegemonie – jenes “deutschen Europas”, das Ulrich Beck in seinem inzwischen berühmt gewordenen Buch nicht so sehr als eine Zielsetzung der “Eroberung”, sondern vielmehr als das Lehrprogramm eines “Schulmeisters” beschrieben hatte.

Die beiden vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Verlaufsschemata, welche dann im geeigneten Moment der Presse zugespielt (leaked) worden sind, noch bevor die Euro-Gruppe ihre Arbeit wieder aufnahm: Das Verlaufsschema eines “vorläufigen” Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro (dessen Vorläufigkeit in aller Augen darauf angelegt war, automatisch definitiv zu werden) oder alternativ die Zurückstutzung Griechenlands auf den Status eines Protektorat und die Enteignung seiner nationalen Ressourcen, waren in politischer Hinsicht im Grunde äquivalent – vor allem, wenn man bedenkt, dass in beiden Verlaufsschemata die faktisch verfolgte Zielsetzung letztlich im Sturz der Regierung Tsipras bestanden hat.

Das zweite Verlaufsschema hat sich durchgesetzt, vor allem aufgrund der “prinzipiellen” Schwierigkeiten, zu denen das erste geführt hätte: Es bleibt abzuwarten, ob es sein Ziel erreichen wird (dem es jedenfalls schon sehr nahe gekommen ist).

Was ist dagegen auf der französischen Seite geschehen? Man kann durchaus die Hypothese formulieren, dass Hollande sich in einem gewissen Moment davon überzeugt hat, dass die einzige Art und Weise, wie die verschärfte Austerität bei der griechischen Bevölkerung “durchgebracht” werden könnte, darin bestand, zu erreichen, dass Syriza sie akzeptierte, indem nämlichTsipras ein entsprechender “guter Rat” erteilt wurde (was ganz offensichtlich die extremen Bedingungen und Maßnahmen, welche der europäische Gipfel Griechenland aufgezwungen hat, immer schwieriger, um nicht zu sagen ganz unmöglich werden lässt). Auch das Referendum als solches (welches die Deutschen gereizt und in ihrer Absicht bestärkt hat, die griechische Regierung zu “zerbrechen”) hat offenbar in dieser Richtung wirken müssen.

Schließlich hat Hollande selbst eine gewisse Erfahrung damit, Wahlversprechungen zu brechen, und er muss wohl denken, dass auch andere das so machen können… Zwei weitere Faktoren könnten bei ihm dahin gewirkt haben, sich mit voller Kraft gegen einen Grexit auszusprechen: das politische Echo, welches ein Ausschluss Griechenlands in der öffentlichen Meinung der französischen Linken auflösen würde, die sehr deutlich Syriza zugeneigt ist, und das Gewicht der US-amerikanischen Stellungnahmen, die aufgrund der damit verbundenen Gefahren für das internationale Finanz-und Währungssystem ganz ausdrücklich feindlich auf die Option des Grexit reagiert haben – seit 2008 sind die USA von der Sorge um ein “systemisches Risiko” geradezu besessen.

Aber der entscheidende Punkt liegt zweifellos in der Sorge, die Varoufakis in seinem Artikel im Guardian vom 10. Juli 2015 herausgearbeitet hat: Deutschland nutzt die Kraft die griechische Lage, um “Frankreich zu disziplinieren” d.h. ihm endgültig diejenige Art von Haushaltsdisziplin aufzuzwingen, welche die französische Regierung faktisch nicht anwenden kann – und die öffentliche Meinung auf die “Sanktionen” vorzubereiten, welche dann folgen müssen.

Erneut ist also der Einsatz dieses politischen Spiels selbst ein politischer: Es geht um die Verteilung der Macht in Europa ebenso wie um die Kontrolle über den herrschenden Diskurs. Man könnte sagen, dass in dieser schicksalsträchtigen Nacht Hollande (vielleicht sogar unter Hilfestellung von Merkel gegen seinen eigenen Minister) in der Frage des Verbleibens von Griechenland im Euro “gewonnen” hat, aber er hat auch ganz unbestreitbar “verloren” – nämlich in der Frage des Inhalts der Bedingungen, welche dafür gefordert wurden. Und da es eben diese Bedingungen sind, welche den weiteren Prozess prägen werden, kann man auch denken, dass sein “Sieg” in diesem ersten Punkt ihn keinesfalls mehr weit tragen kann...

Die durch das Ergebnis der Konfrontation der letzten Woche keineswegs gelösten, sondern vielmehr verschärften Probleme stellen auf unauflösliche Weise zugleich “griechische" und “europäische" Probleme dar. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass in ihnen – auch wenn sie durchaus abwechselnd unter beiden Gesichtspunkten zu untersuchen sind – einmal mehr zum Ausdruck kommt, bis zu welchem Grad es bei der griechischen Frage um das Schicksal ganz Europas geht und bis zu welchem Grade das Handeln der Griechen (ihr Widerstand, ihre Gegenvorschläge und eventuell auch ihre Irrtümer und ihr Scheitern) heute Konsequenzen für ganz Europa nach sich ziehen. Drei allgemeine Fragen stehen dabei mehr als jemals zuvor im Vordergrund: die Frage der Verschuldung bzw. der Wirtschaftspolitik, die der Demokratie und die der Gefahr des Rechtsextremismus.

Eine unkontrollierbar gewordene europäische Verschuldung und einer immer noch instabile Währung

Beginnen wir mit der Verschuldung. Hier scheint es geboten, zunächst etwas ganz Offensichtliches in Erinnerung zu rufen: Die gesamte europäische Verschuldung, also der aus öffentlichen und privaten Schulden addierte Betrag, steigt immer noch weiter an – und sie löst auch weiterhin entsprechende “Produkte” aus, welche dann mehr oder minder toxisch wirken, und gefährdet damit die Stabilität des Euro.

Da die europäische Währung – im Unterschied zu der der USA – weder über einen Kompensationsmechanismus in Gestalt einer global akzeptierten (und sogar zur Schatzbildung benutzten) Reservewährung verfügen, noch über eine Zentralbank, welche dazu befugt ist, als “lender of last resort” aufzutreten, sind mit ihr zugleich Risiken der Spekulation und Risiken einer ökonomischen Stagnation verknüpft, wie diese gegenwärtig auch zu beobachten sind.

Da sich die modernen Staaten schon seit 1880 in eine institutionelle Abhängigkeit von den Finanzmärkten begeben haben, weil aber auch die Praxis der EZB, Privatbanken wieder flott zu machen und sie mit Liquidität zu versorgen (außer eben, wenn es darum geht, Druck auf die griechische Regierung auszuüben), zu dem Ergebnis führt, das Risiko spekulativer Operationen auf die Bürger als Steuerpflichtige zu verlagern) und da schließlich auch der neoliberale Politikdiskurs unablässig die “Ausgabeneigung” der Staaten geißelt, richtet sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf die öffentliche Verschuldung. Aber der größte Teil der bestehenden Verschuldung besteht aus privaten Schulden – und die sind es auch, welche die Volkswirtschaften zwischen der Charybdis der übermäßigen Verschuldung und der Skylla der Austeritätspolitik hin- und her taumeln lassen.

Dieses Problem gilt übrigens für ganz Euopa (selbst nachdem die gemeinsame Währung gegenwärtig noch nicht der Gesamtheit der Mitgliedstaaten übernommen worden ist und dies zweifellos auch nicht eintreten wird). Die griechische Verschuldung stellt heute zweifellos eine besondere Art des systemischen Risikos dar (welches jedenfalls nicht dadurch verringert werden kann, dass man seine Wirtschaft abwürgt – und damit seine Möglichkeiten für eine Rückzahlung), aber es ist das gesamte System, das sich auf einen ungesunden Entwicklungspfad begeben hat, was wiederum eine Gesamtlösung erforderlich macht.

Im Klartext geht es um eine Umstrukturierung im Rahmen einer Transformation der Euro-Zone in einen ökonomisch kohärenten Entwicklungsraum, der dann nicht bloß regulatorisch integriert und “diszipliniert” wird, sondern auf eine kollektive, gemeinsame Perspektive der industriellen Entwicklung und Transformation ausgerichtet wird. Daraus begründete sich die Triftigkeit des Vorschlages der griechischen Regierung, die Bedingungen für ihre Entschuldung und für eine Wiederankurbelung der griechischen Ökonomie im Rahmen einer “Europäischen Schuldenkonferenz” zu untersuchen, unter Berücksichtigung aller Aspekte der vorliegenden Probleme und unter Beteiligung aller Betroffenen, ein Vorschlag, der dann im Handumdrehen von den “Institutionen” beiseite gewischt worden ist, ohne von ihren Vertretern auch nur angehört worden zu sein… Dieser Vorschlag ging übrigens in die gleiche Richtung, wie die Analysen des IMF – seitdem er den “Rechenfehler” entdeckt hat, der seinem Austeritätsplan für Griechenland zugrunde lag (ohne daraus allerdings alle erforderlichen praktischen Konsequenzen zu ziehen). Demgemäß könnte man sich fragen, welche Interessen dem eigentlich unüberwindliche Hindernissen in den Weg stellen, dass Europa sich endlich auf rationale Weise dem Problem seiner Finanzen auf der dafür richtigen Problemebene stellt und damit aufhört, dafür immer wieder neue Sündenböcke zu finden – wie den Nationalismus und den kurzfristigen Egoismus, welche zweifellos von Bedeutung sind, aber eben auch die oben schon angesprochenen ideologischenZwangsvorstellungen und schließlich auch noch das anti-gemeinschaftliche Verhalten eines Landes (Deutschlands nämlich), das unaufhörlich auf Kosten seiner Nachbarn Haushaltüberschüsse einstreicht und das langfristig von beträchtlichen “Transfers” von Seiten der verschuldeten Ländern profitiert hat, indem es den “spread” der nationalen Zinssätze auf den Finanzmärkten ausgenutzt hat.

Es ist ja ganz verständlich, dass Deutschland keine Eile hat, seinen Beitrag zu einer wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption bei seinen südlichen Nachbarn zu leisten, auch wenn es dies lauthals fordert, um dann begründen zu können, warum diese Länder unter Vormundschaft gestellt gehören. Aber aus eben diesem Grund gefährdet Deutschland unaufhörlich den Wert und die Stabilität einer Währung, welche es doch selbst geradezu für sakrosankt erklärt hat.

Ein Europa der Ungleichheiten, der Brüche und der Herrschaftsverhältnisse

Die Frage der Verschuldung und das Fehlen ihrer rationalen Behandlung – welche den politischen Willen zu einer kontinentalen Solidarität voraussetzen würde – stehen in direkten Zusammenhang mit einem zweiten Problem, welches zu noch größeren Sorgen über die Zukunft Europas Anlass gibt: nämlich der Entwicklung seiner inneren Ungleichheiten. Sie weisen keine einfach zu erfassende Gestalt auf, weil sie zugleich auf gesellschaftliche und geschichtliche Ursachen zurückgehen, welche in der Tiefe der gesamten Geschichte des Kontinents verwurzelt sind, mit ihren Aufspaltungen und ihren Wiedervereinigungen (auch wenn man die Rhetorik der “kulturellen Differenzen” einmal beiseitelässt, wie sie von den Massenmedien und einigen Politologen gepflegt wird, die ganz eng an einen innereuropäischen Rassismus heranreichen).

Man kann aber dennoch sagen, dass diese Ungleichheiten sich, nachdem sie lange Zeit die Tendenz aufgewiesen haben, sich in einer Ost-West-Achse anzuordnen, was dann durch die politische Teilung Europas und die Unterschiedlichkeit seiner ökonomischen Systeme in der Epoche des Kalten Krieges verstärkt worden ist, heute mehrheitlich – innerhalb und an den Grenzen der Euro-Zone – entsprechend einer Nord-Süd-Achse anordnen.

Die für die Pseudo-Lösung der griechischen Krise eingeforderten Bedingungen folgen den entsprechenden “Lösungen”, wie sie in Spanien und in Portugal Anwendung gefunden haben (wo das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte und vor allem die Solidität der Banken um den Preis eines explosionsartigen Anwachsens der Arbeitslosigkeit wiederhergestellt worden ist) und sie bebildern ganz dramatisch, wie tief der Graben ist, der innerhalb eines “vereinten” Europas aufgegraben worden ist, dessen erklärtes Ausgangsprojekt es doch gewesen war, wie dies bei allen aufeinander folgenden Erweiterungen der Gemeinschaft immer wieder beschworen worden ist, den Abbau der vom Krieg verursachten Feindschaften zwischen den Völkern mit einer Perspektive des gemeinsamen Wohlstandes und des wechselseitigen Nutzens zu verbinden.

Es liegt selbstverständlich in der Logik des fanatischen Wirtschaftsliberalismus, wie sie durch die letzte Generation der europäischen Verträge geradezu sakralisiert worden ist, dass sich komparative Konkurrenzvorteile in Ungleichheiten der Entwicklung verfestigen – und derartige Ungleichheiten der Entwicklung dann wiederum zu Herrschaftsverhältnissen führen. Einige Wirtschaftsanalytiker der radikalen Linken sehen, dazu von der Geschichte der Beziehungen zwischen dem “Norden” und dem “Süden” im planetaren Maßstab angeregt, wie sich hier bereits ein Verhältnis kolonialen Typs innerhalb des europäischen Kontinents abzeichnet, das nicht mehr nur in seinen Anfängen stehe und das eine arbeitsteilige “Spezialisierung” der Mittelmeerregionen auf den Tourismus betreibe, sowie auf die Produktion ausgebildeter Handarbeiter für die Regionen des Nordens.

In dieser Perspektive befände sich dann Frankreich, das im industriellen Niedergang befangen ist und dessen Arbeitslosenquote immer noch nicht gesenkt werden konnte, in einer Art von mittleren Position, welche trotz Frankreichs Größe sehr schwer zu halten und zu managen ist, während sich die neuen Mitgliedstaaten “Mitteleuropas”, nachdem sie die schwere Prüfung durch den “Realsozialismus” überstanden und sich zur allerstrengsten Marktideologie bekehrt haben, auf die Zuarbeit zum Nutzen der herrschenden Region spezialisieren würden.

Dies ist eine vereinfachte Darstellung, weil sie nämlich dazu neigt, die sozialen und territorialen Ungleichheiten zu vernachlässigen, welche innerhalb jeder “Region” und auch innerhalb jeder “Nation” bestehen und welche ebenfalls durch neoliberale Logik maximiert werden. Aber diese Darstellung ist deswegen von Interesse, weil sie unsere Aufmerksamkeit darauf lenkt, dass die sich gegenwärtig vollziehenden Polarisierungsprozesse sowohl strukturell bedingt sind als auch einen tendenziell antagonistischen Charakter aufweisen.

Nach unserer Auffassung ist es daher angebracht, hier noch eine konkretere und unmittelbarer auf die gegenwärtige Lage bezogene Überlegung anzufügen: Diese bezieht sich darauf, dass der Süden Europas (zu dem Griechenland und dann vor allem Italien gehört) nicht allein gegenwärtig dabei ist, in seinem eigenen Inneren Formen der Abhängigkeit und der Herrschaft zu reproduzieren, welche denen einer Kolonisierung analog teilweise “konstruktiv” und teilweise “destruktiv” wirken.

Dieser europäische Süden steht zugleich auch, vermittelt über den Mittelmeerraum, zu dem er geographisch und historisch ebenso gehört wie zu Kontinentaleuropa, in einem organischen Verhältnis zu einem anderen “Süden”, der mehr und mehr destabilisiert wird und der selbst destabilisiert und den man nicht hinter Mauern oder Grenzpolizeioperationen wird zurückhalten können: dem “Süden” der Migrationen aufgrund von Elend und Flucht, dem „Süden“ der Bürgerkriege und der Rückwirkungen westlicher Interventionen, mit denen diejenigen, welche sie betrieben haben, niemals gerechnet hatten.

Damit wird nun sichtbar, worauf wir hinaus wollen: Wenn es denn ganz offensichtlich eine Illusion ist, weiterhin zu denken, man könne unter den Bedingungen einer wachsenden Polarisierung und eines immer deutlicheren Interessenkonflikts mit dem „Aufbau Europas” einfach weitermachen oder ihn auch nur auf seinem gegenwärtigen Stand halten, so ist es ebenso, wenn nicht sogar in noch höherem Grade, illusionär, etwa zu glauben, dass Europa als ein politisches Gemeinwesen existieren könnte, indem es die von der Globalisierung – in welcher Europa sowohl als ein Ausgangspunkt als auch als ein Empfängerland fungiert – ausgelösten Strömungen von Menschen und Ressourcen “neutralisiert” und “unsichtbar” macht.

Was für das Eingreifen des IWF – als einer Organisation, deren Auftrag es grundsätzlich ist, Volkswirtschaften umzustrukturieren, deren Währung am Zusammenbrechen war – in die Beilegung interner Haushaltsdifferenzen zwischen Mitgliedern der Euro-Zone gilt, das gilt auch für das Management der Migrationsströme und der Auseinandersetzung mit neuen bewaffneten Konflikten an den „Schwellen” Europas: Das mehr und mehr in sich gespaltene Europa liegt nicht mehr allein „in Europa”. Bevor er dann von der Bühne abtrat, hat Jean-Claude Juncker sich noch die Zeit genommen, einen zornigen Aufschrei gegen den „Egoismus” der europäischen Staaten zu lancieren, die sich einfach weigerten, die Flüchtlinge untereinander „aufzuteilen”: Und ist er dabei nicht sogar in seiner Luzidität so weit gegangen, dass er angeprangert hat, wie abwegig es ist, dass einer derjenigen Staaten, welche tagtäglich mit der Ankunft von Flüchtlingen zu tun haben, geradezu trotzig darauf besteht, das Problem nicht zur Kenntnis zu nehmen? Anschließend wird dann noch reichlich Zeit dafür sein, die entsprechenden Mauern zu bauen – innerhalb des Balkans oder auch an den Ufern der Donau…

Anstatt einer europäischen Demokratie kommt es zum Staatspopulismus 

Das dritte Problem, dessen gravierenden Charakter das am 13. Juli vereinbarte Monstrum verdeutlicht, ist ganz offensichtlich das Problem der Demokratie. Jedermann wiederholt dies inzwischen ganz nach Belieben. Aber es ist eben auch nötig, alle seine Bestandteile in Betracht zu ziehen und die Frage so zu betrachten, wie sie sich ganz aktuell stellt – d.h. eine Ebene de Abstraktion zu verlassen, welche sich damit begnügt, auf die formalen Aspekte der institutionellen Krise hinzuweisen, so real und so wichtig diese auch sind.

Das – zumindest dem Anschein nach – stärkste Argument, auf das sich die europäischen Regierungen berufen haben, um die Verhandlungsforderungen der griechischen Regierung (in Bezug auf die Verschuldung, auf die Ökonomie und auf die Zukunft des Landes im Aufbau Europas) geradezu zu disqualifizieren, bereits vor und erst recht nach dem Referendum vom 5. Juli, besteht in der immer wieder wiederholten Behauptung, dass der “Wille” eines einzigen Volkes oder Mitgliedstaates der Europäischen Union (oder auch der Euro-Zone) nicht gegen den der 18 anderen durchgesetzt werden dürfe (bei denen man es für gesichert hielt, dass dieser von ihren jeweiligen, aus Wahlen hervorgegangenen Regierungen zum Ausdruck gebracht würde).

Hierbei handelt es sich offenbar um ein Element der Kommunikation, das in Brüssel ausgearbeitet worden war und das dann bis zum Überdruss von den bei der Kommission arbeitenden Journalisten (in Frankreich insbesondere von Le Monde, aber aber auch etwa von Libération) wiederholt worden ist. Es enthält durchaus etwas, das sich nicht bestreiten lässt: Ein Teil kann nicht für das Ganze entscheiden (eben so wenig, wie das “Ganze” es einem “Teil” aufzwingen kann, seine eigene Existenz aufzuopfern – außer eben in einem totalitären Regime).

Allerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass es – ganz unabhängig von allen Details der repräsentativen Verfahren – tatsächlich einen offenen Austausch gegenläufiger Argumente gegeben hat, in der das “Volk” im demokratischen Sinne dieses Wortes, d.h. die Gesamtheit der Bürger, die bei der Schlussentscheidung vertreten und von ihr betroffen sind, tatsächlich dazu eingeladen worden ist, diese Diskussion zu führen. Die europäische Technokratiestruktur und die politischen Klassen der unterschiedlichen Länder (welche eifersüchtig ihr Monopol der “Vermittlung” zwischen der nationalen und der europäischen Ebene hüten und verteidigen) wollen aber von einer derartigen Diskussion gar nichts hören.

Man war in dieser Hinsicht bestenfalls zu einem allerersten Stammeln vorgedrungen, als im Jahre 2005 in einigen Ländern Referenden in Bezug auf den Entwurf einer europäischen Verfassung durchgeführt wurden, auch wenn es dabei immerhin einzelne wahrhaftige Momente einer kollektiven Debatte und Beteiligung gegeben hat. Aber die negativen Abstimmungen, zu denen es dann in Frankreich und in den Niederlanden gekommen ist, sind dann (ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten, vor denen ihre Interpretation gestanden hat) sofort dafür instrumentalisiert worden, um die Idee von Volksabstimmungen zu europäischen Fragen als solche zu disqualifizieren und deren Ergebnisse annullieren zu lassen: Diese Vorgehensweise hat den demokratischen Bürgersinn in Europa geradezu massiv beschädigt – und sie erklärt auch noch zum Teil, warum man auf das griechische Referendum vom 5. Juli so heftig reagiert hat.

Ein Gespenst geht nämlich in Europa um: das Gespenst der Stimme des Volkes, wenn nicht gar seiner Macht. Aber das Anwachsen der demokratischen Forderungen geht mit einem wachsenden Unbehagen und manchmal auch mit dem Zorn über die Verlagerung der Entscheidungsfindung vom Nationalstaat auf die supranationalen Institutionen und auf verborgene Organisationen einher, die keinerlei demokratischer Kontrolle durch das Volk unterliegen. Man hat einen Mechanismus der „Kompensation” eingerichtet, der ganz unmittelbar bereits ganz schreckliche Auswirkungen zeitigt und der für die Zukunft äußerst beunruhigende Perspektiven weist.

Aufgrund der Tatsache, dass ein großer Teil der zweifelhaften Staatsschulden von europäischen „öffentlichen” Einrichtungen aufgekauft worden sind, hat man den „Steuerzahlern” der unterschiedlichen Länder geradezu pausenlos eingehämmert, dass sie „für die Griechen zahlen” (welche dann nichts anderes täten, als das ihnen „geschenkte” Geld sinnlos zu verprassen, wo doch tatsächlich diese Geldsummen im Wesentlichen dazu dienen, die Verzinsung früherer Anleihen zu bezahlen) und dass jeder einzelne von ihnen eine beträchtliche Summe „verlieren” würde, wenn die Griechen pleite gingen, ohne entsprechende Sicherheiten zu bieten (während es sich in Wirklichkeit bei diesen Verlusten um bloß virtuelle Summen handelt, deren reale Auswirkungen auf die finanzielle Lage jedes einzelnen Landes völlig von seiner ökonomischen Lage abhängt).

Die Einrichtung und Durchsetzung dieser Propaganda von Staats wegen, welche den Platz einer öffentlichen Meinung besetzt, bringt einen spezifischen Populismus hervor, der sich (mit einem Ausdruck des Soziologen Ulrich Bielefeld) als ein Extremismus der Mitte kennzeichnen lässt. Dieser ist in Deutschland besonders stark, aber auch in Frankreich und in den Niederlanden – und in Ländern wie Finnland, wo man mit bloßen Auge sehen kann, wie er mit der Xenophobie zusammengeht, gewinnt er geradezu offiziösen Status.

Daraus ergibt sich, dass sich die Krise der Demokratie ganz deutlich als eine Krise der Repräsentation entwickelt, die ganz schlicht damit zusammenhängt, dass es für die europäischen Bürger keinerlei institutionelle Möglichkeit dafür gibt, entweder alleine, für sich individuell, oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Territorium, zu lokalen Gemeinden oder zu nationalen bzw. transnationalen Gemeinwesen, wirksam die Entscheidungen zu kontrollieren, welche in ihrem Namen gefällt werden: Das Europäische Parlament ist bloß eine Art von bedauernswerter tauber Nuss, welche sichtlich gar nichts zu sagen hatte, als es um die Untersuchung des Konkurses Griechenlands und der daraus zu ziehenden allgemeineren Konsequenzen ging (ganz abgesehen von den provozierenden und geradezu von Verächtlichkeit triefenden Stellungnahmen seines Präsidenten).

Aber die Krise verkörpert sich auch zunehmend in einer Wiederkehr aggressiver (antigriechischer und antideutscher) Nationalismen und einer damit verknüpften Xenophobie, welche sich zugleich gegen “interne” Minderheiten und gegen “externe” Konkurrenten richtet – was dann wiederum damit Hand in Hand geht, dass sich entsprechend organisierte politische Kräfte, entsprechend ausgerichtete kollektive Leidenschaften, sowie entsprechende antieuropäische und antipolitische Diskurse entwickeln. Es sind die Regierungen selber, von denen dieser massive Populismus (der nur selten als solcher bezeichnet wird) seinen Ausgang nimmt oder auch die Parteien jener “großen Koalition”, welche sich heute in Europa die Macht teilen, in enger Kooperation mit der Technokratie und dem Finanzsektor. Aber die Nutznießer dieser Entwicklung werden früher oder später (gelegentlich sind sie es bereits) aggressivere und stärker fremdenfeindliche Formen des Nationalismus sein, welche sich zugleich gegen seine internen „Minderheiten“ und seine externen „Konkurrenten“ richten. Man ist bereits sehr weit in dieser Richtung „vorangekommen“ – ganz gleich, ob unter dem Deckmantel einer Verteidigung „der nationalen Identität” oder unter dem der „Abwehr” von Migration und Minderheiten.

Daraus ergibt sich, das die Neuerfindung der Demokratie (um eine Formulierung Claude Leforts zu benutzen), derer Europa heute bedarf, zugleich in der Gestalt einer Schaffung von Institutionen zu leisten sein wird – durch welche die Repräsentation und die Deliberation auf jenen Ebenen der wirklichen Macht institutionell verankert werden, auf denen sie gegenwärtig völlig fehlen – und in der Gestalt einer Aktivierung und Mobilisierung von Massen dieser Bürger (welche man als einen “Gegen-Populismus” kennzeichnen könnte) zu allen Themen, die eine transnationale Verantwortlichkeit erfordern (von der informationellen Freiheit bis hin zur Umwelt, über die Rechte der Arbeitnehmer, die Kämpfe der Migranten, der Arbeitslosen und der prekär Beschäftigten, sowie über den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht). Wir können festhalten, dass Syriza, ebenso vor wie nach ihrem Eintritt in die Regierung und genauso wie andere Bewegungen in Europa (Podemos, Indignados), innerhalb der fortgeschrittensten Teile der europäischen Linken große Hoffnungen ausgelöst hat, eben weil sie sich in dieser Richtung bewegt hat: Auch dies hat zweifellos damit zu tun, mit welcher Erbitterung sie bekämpft worden ist – und daher mit dem heute zu konstatierenden Ergebnis. Auf dieser Grundlage können wir jetzt noch einige Überlegungen und Annahmen darüber formulieren, was die griechische Linke hat erreichen können und wie kritisch die Lage ist, in der sie sich gegenwärtig befindet – und damit können wir in unseren Überlegungen über das Diktat von Brüssel und die von ihm offen gelassenen Perspektiven vorläufig zum Schluss kommen, mit aller klugen Umsicht, wie sie zu beachten ist, wenn man nicht aus der eigenen Erfahrung eines Landes oder einer Bewegung spricht.

Das strategische Dilemma, vor dem Syriza steht

Das griechische Parlament hat soeben das Memorandum von Brüssel verabschiedet, auf die darin vorgeschriebene Art und Weise (als Bedingung dafür, dass die Blockierung der allerersten Notfallkredite aufgehoben wird und die griechischen Banken wieder öffnen können). Diese Verabschiedung ist mit einer deutlichen Mehrheit erfolgt, da die alten Regierungsparteien dafür gestimmt haben; allerdings gegen die Stimmen einer starken Minderheit, unter denen (nachdem selbst das Zentralkomitee der Partei die Vereinbarung mit einer knappen Mehrheit abgelehnt hatte) etwa 30 Abgeordnete von Syriza zu finden.

Tsipras als Ministerpräsident hat – mit einer Formulierung, die weltweit wahrgenommen worden ist – ausdrücklich erklärt, dass er selber “nicht überzeugt” sei von der ökonomischen Sinnhaftigkeit des in Brüssel vereinbarten Plans, dass er aber dennoch akzeptiert werden müsse, um sowohl für Griechenland, als auch für Europa eine „Katastrophe” zu vermeiden. Er hat für seine Entscheidung, diese „Vereinbarung” anzunehmen, die Verantwortung übernommen und Solidarität eingefordert. Es ist zu Streiks und zu Demonstrationen gekommen. Welche Lehren sollten wir aus diesen jüngsten Entwicklungen ziehen? Welche Vorschläge lassen sich daraus ableiten, für die unmittelbare Zukunft und auf längere Frist?

Als allererstes ist festzuhalten, dass die Debatte über den Wert und die Bedingungen dieses „Pakets” von Brüssel in Gang gekommen ist, bevor überhaupt seine Umsetzung begonnen hat. Das gilt selbstverständlich für Griechenland, aber es ist auch im Ausland zu beobachten – nicht zuletzt auch in der öffentlichen Meinung und in denjenigen Presseorganen, welche jetzt die Frage aufwerfen, ob Deutschland und die europäische Union ganz allgemein jetzt nicht die Voraussetzungen ihrer Autorität unterminiert hätten, indem sie nämlich “zu weit gegangen” wären.

Wenn diese Tendenz weiter anhält, dann würde das bedeuten, dass die „Vertrauensfrage” gleichsam die Seiten gewechselt hätte: Sie würde dann nicht mehr an die griechische Regierung, sondern an die Organe der Europäischen Union und speziell an die deutsche Regierung gerichtet… Um das aber beurteilen zu können, wird man sehen müssen, wie sich die Umsetzung dieser Vereinbarung darstellt. Denn nachdem einmal der erste Schock der verschärften Austeritätsmaßnahmen von der griechischen Gesellschaft verkraftet sein wird – wenn sie das überhaupt kann (darin liegt die erste große Faktor der Ungewissheit), verspricht die Regierung Tsipras ihrerseits, wenn sie denn an der Regierung bleibt (was den zweiten großen Unsicherheitsfaktor darstellt), einen erbitterten Kampf, um jede kleine Möglichkeit der Autonomie auszuschöpfen, die ihre die unterschriebenen Verträge gelassen haben (ein gutes Beispiel dafür bietet der “Garantiefonds”, auf den die griechischen Vermögenswerte überschrieben werden sollen), und einen systematischen Widerstand dagegen, dass die insbesondere fiskalischen Kosten dieser Operationen auf die ärmsten Schichten der Gesellschaft abgewälzt werden, sowie weiterhin eine neuerliche Offensive gegen die Korruption und eine erneutes Bestehen auf einer Beantwortung der Frage nach den strukturellen Ursachen der Staatsverschuldung. Von alledem wird gar nichts konfliktfrei abgehen (früher hätt man hier von “Klassenkampf” gesprochen…), aber es kann jedenfalls dazu führen, dass sich die Linien der Kräfteverhältnisse wieder verschieben.

Die wichtigste externe Stütze, auf die die griechische Regierung in diesem Moment in ihremr Kampf zurückgreifen kann, liegt paradoxerweise in den vom IWF bezogenen Positionen, der sich nämlich einfach weigert, die ihm in der Vereinbarung von Brüssel zugedachte Rolle zu spielen, indem er seine radikal pessimistische Analyse der der „Nachhaltigkeit” der griechischen Verschuldung öffentlich machte und die Europäer dazu aufforderte, mehr zu tun, um Griechenlands Verschuldungssituation zu erleichtern. Man sollte die Bedeutung dieser Stellungnahme keinesfalls unterschätzen, gerade in dem genauen Moment, in dem sie erfolgt ist: Sie bedeutet nämlich, dass der IWF, der einst eben deswegen in das Arrangement zur Unterwerfung Griechenlands einbezogen worden war, um Griechenland dazu zu zwingen, sich den Normen zu unterwerfen, wie sie auf Staaten der „Dritten Welt” angewandt wurden (wie im Fall Argentiniens, das sich allerdings aufgrund seines ökonomischen und geopolitischen Gewichts ihrer Anwendung hat entziehen können), eben auch zu einem Akteur werden kann, der einen inneren Widerspruch des Systems Ausdruck verschafft und dadurch den Transmissionsriemen gleichsam in umgekehrter Richtung funktionieren lässt. Das entspricht einer Veränderung des Interessengleichgewichts zwischen den Interessen der internationalen Finanzwelt und den innereuropäischen politischen Zielsetzungen. Da kann man nun durchaus denken (oder eben hoffen), dass dies zumindest den Anfang einer tiefgreifenden „Neuaushandlung” darstellt, auch wenn sich ganz unmittelbar immer noch alle Regierungen (und auch die Euro-Gruppe) dahinter verschanzen, dass „die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen” seien.

Ein zweiter, noch wichtigerer Bestandteil dieses strategischen Dilemmas bezieht sich auf die innere Lage Griechenlands – in sozialer, moralischer und in politischer Hinsicht. Die griechische Gesellschaft ist erschöpft, so reich sie auch an Zusammenhängen und Netzwerken der Solidarität ist, mittels derer sie sich seit Monaten gegen Verarmung und Verzweiflung zu verteidigen weiß. Sie ist auch von Spaltungen durchzogen, die an Klassenlinien und an ideologischen Linien erfolgt sind, welche sich noch verschieben können – was dann vielleicht noch auf ganz brutale Weise geschieht. Das wird entscheidend vom Ablauf der Ereignisse abhängen, aber eben auch in hohem Maße von der Art und Weise, wie das Handeln der Regierung wahrgenommen werden wird – als ein „Verrat” oder als eine Form des „Widerstands”.

Es ist dabei von ganz entscheidender Bedeutung, dass Tsipras (noch gestern in seiner Rede vor dem griechischen Parlament und in seinem Brief an die Abgeordneten von Syriza) entschlossen dabei geblieben ist, über die Lage „die Wahrheit zu sagen”, also über die bestehenden Zwänge, die konkreten Perspektiven und über die von seiner Regierung verfolgten Absichten – und damit eine für die Tradition der griechischen Demokratie ganz typische Haltung des „Wahrsprechens” (parrhesia) praktiziert hat. Es ist nicht weniger entscheidend, dass trotz aller sehr starken inneren Spannungen (welche sich morgen noch Bahn brechen könnten) bis zu diesem Moment die Einheit von Syriza „am Rande des Abgrunds” aufrechterhalten werden konnte (wenn auch nicht ohne das Auftreten von Aufrufen, diese Einheit aufzusprengen, oder von entsprechenden Prophezeiungen, die an ihrer eigenen Verwirklichung arbeiten). Lasst uns den Versuch machen, die Voraussetzungen und Bedingungen für dieses äußerst zerbrechliche Gleichgewicht herauszuarbeiten.

Der erste Punkt in dieser Debatte bezieht sich darauf, ob Tsipras Recht damit gehabt hat, das Referendum durchzuführen, und zwar zu genau diesem Zeitpunkt und auf genau diese Weise – indem er sich nämlich dem doppelten Risiko aussetzte, zunächst einmal den Zorn der europäischen Mächte zu “provozieren”, die einfach damit fortfahren wollten, hinter verschlossenen Türen ihre taktischen Manöver zu betreiben, und dann vor allem auch dem Risiko einer maßlosen Enttäuschung und eines noch ganz anders gearteten Zorns in der Bevölkerung (und besonders in der Jugend), wenn sie dann ganz brutal damit konfrontiert würden, welche äußeren Kräfteverhältnisse herrschen und in welchem Maße ganz offen die Demokratie negiert wird. Nach gründlichem Nachdenken, denken wir, dass diese Frage zu bejahen ist – denn dieses Referendum hat – mit den Worten Chantal Mouffes, wie sie dann Ulrike Guerot in Die Zeit wieder aufgegriffen hat – eine richtiggehende „Wiederkehr der Politik” inmitten der europäischen Krise ausgelöst, welche als solche in gewisser Weise irreversibel ist. Die Fragen danach, welche Interessen und welche Stimme das Volk hat, sowie die der Öffentlichkeit aller Entscheidungen, die sich auf ein gemeinsames Interesse beziehen, sind jetzt in aller Klarheit gestellt worden. Besser und wichtiger noch: Eine ideologische Konfrontation hat stattgefunden, mit dem herrschenden Lager der Gegner Griechenlands (Schäuble, Juncker etc.), die behauptet haben, der Gegenstand eines „Nein” bei diesem Referendum sei der Ausstieg aus dem Euro, während Tsipras dafür eintrat, dass sein Auftrag und der von ihm zur Abstimmung gestellte Vorschlag zugleich auf die Aufrechterhaltung der Euro-Zone und auf die Zurückweisung der Austeritätspolitik zielte – und also auf die Forderung nach einem anderen Europa hinauslief. Wir haben den Eindruck, dass er jedenfalls diese Schlacht gewonnen hat, auch wenn er dann die nächste Schlacht angesichts eines erdrückenden Machtgefälles hat verlieren müssen.

Das führt uns ganz direkt zu einer zweiten Frage: Hat Tsipras damit Recht gehabt, von einer unmittelbar drohenden „Katastrophe” zu sprechen, angesichts derer die einzig zu verantwortende Haltung darin bestanden hätte, nachzugeben, ohne allerdings dadurch seine Prinzipien aufzugeben? In diesem Punkt scheint uns die Antwort noch offensichtlicher in einem „Ja!” zu bestehen. Denn auf der einen Seite war der Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen und aller Möglichkeiten einer Finanzierung des Wirtschaftslebens eine unübersehbar drohende Realität (deren Bild von dem Bericht des IWF nur noch schwärzer gemalt wird) – und in diesem Sinne konnte diese „terroristische” Erpressung eben auch wirksam funktionieren, während auf der anderen Seite die Perspektiven einer positiven (und sogar offensiven) Nutzung eines “Grexit”, wie sie von Vertretern des “radikalen Flügels” von Syriza hochgehalten worden sind, ebenso wie von Theoretikern der extremen Rechten und der extremen Linken in Europa, niemals auch nur den mindesten konkreten Sachbezug und auch nur die allermindesten Erfolgschancen gehabt hätten. Sofern in ihnen nicht ganz schlicht eine prinzipielle Ablehnung des Aufbaus Europas zum Ausdruck kam, beruhten sie auf der archaischen Vorstellung einer Autonomie der (kleinen) Nationen innerhalb der Weltwirtschaft, sowie auf autoritären und nicht anwendbaren Vorstellungen über eine „Kontrolle” der Währungspolitik und der Zirkulation der Kapitalien (also auf einer Art von Neuauflage des „Kriegskommunismus”), sowie auf einem tief sitzenden Mangel an Bewusstsein darüber, welche Auswirkungen eine wilde Abwertung und eine Konkurrenz um jeden Preis für die Lebensbedingungen des einfachen Volkes haben würden. Es ist zwar wahr, dass man darauf antworten kann, dass die Austeritätspolitik bereits unerträglich ist und dies sich noch weiter verschlimmern wird, aber damit fallen wir eben wieder auf das gerade schon diskutierte Problem zurück, nämlich auf das der Bedingungen, unter denen es zu einer Anwendung (oder eben auch zur Nicht-Anwendung) der Vereinbarung kommen wird. Jedenfalls macht eine Politik des „Je-schlimmer-desto-besser” einfach keinen Sinn.

Die Einheit von Syriza – als Regierungspartei und vor allem als Bewegung – scheint das uns das allerschwierigste und zugleich das am meisten entscheidende Element darzustellen. Sie ist das schwierigste Element, weil die Spaltungen ja durchaus real sind und weil die Einheit sich nicht gleichsam per Dekret schaffen lässt: Sie ist eben so sehr von den Bedingungen in der Gesellschaft abhängig wie von dem politischen Willen. Und am meisten entscheidende Element, weil es in diesem Moment ganz klar ist, , dass die gesamte europäische „Mitte” ihren Vorstoß darauf ausrichtet, ein Auseinanderbrechen von Syriza zu erreichen. Die deutsche Presse (so etwa die Süddeutsche Zeitung) geißelt bis zum Überdruss die „Schizophrenie” von Syriza, die doch zugleich ihre Kritik an dem Inhalt der Vereinbarung aufrechterhalten und an der Macht bleiben wolle, um sie auf ihre Weise umzusetzen.

Sie fordert Tsipras dazu auf, seine Absichten „klarzustellen”, indem er sich seiner Linksradikalen „entledigt” und knüpft damit an den Diskurs des mangelnden „Vertrauens” an. Und gerade diejenigen griechischen Parteien, welche durch ihre Politik in der Vergangenheit völlig disqualifiziert sind und die ihn jetzt im Parlament „gestützt” haben, liegen nun im Hinterhalt, um in die Regierung einzutreten oder sie zu ersetzen. Die „Rebellion” der Abgeordneten von Syriza, die gegen die Vereinbarung gestimmt haben, erscheint uns demgemäß als völlig legitim und sie gehört eben zu einem selbst in der Krise fortgesetzten Experiment in Demokratie. Aber sie darf eben nicht dazu führen, was ein geradezu tödliches Risiko bedeuten würde, dem Feind in die Hände zu spielen.

Diese interne Opposition ist übrigens keineswegs ideologisch homogen, den nur ein Teil dieser Oppositionellen wird von einem prinzipiell feindlich Verhältnis zum Aufbau Europas angetrieben, während andere wiederum (zu denen Figuren der allerersten Reihe wie Varoufakis und Zoe Konstantopoulou gehören) haben ihr Engagement für ein „anderes Europa”, auf dem Weg über ein „anderes Griechenland”, mit Worten und Taten bewiesen. Wenn die Einheit von Syriza trotz dieser inneren Spannungen hält (in welchen sich Konflikte innerhalb des griechischen Volkes und in der griechischen öffentlichen Meinung Ausdruck verschaffen), dann kann sich auch die Regierung halten – und es wird möglich sein, dem Druck der Rechten und der extremen Rechten zu widerstehen und eine Dialektik von Anwendung und Widerstand zu entfalten. Wenn sie sich nicht halten lässt und damit die Hoffnung endgültig begräbt, welche diese Bewegung in Griechenland ausgelöst hatte, dann betreten wir damit völlig unbekanntes Gelände. Der Leser wird schon verstehen, wo unsere Hoffnungen liegen – die allerdings von keinerlei Gewissheit begleitet sind. 

Ein „langer Marsch” für Europa: Wem unsere Solidarität gilt

In seiner Rede im griechischen Parlament hat Tsipras es ganz klar festgehalten: Die Lösung, die wir haben wählen müssen, war nicht die Beste, sie war bloß die am wenigsten katastrophale. Und er hat gleich ergänzt: für Griechenland, aber auch für Europa. Dies war eine Konstante der Stellungnahmen, wie er sie seit seinem Machtantritt vertreten hat – und namentlich auch im Moment des Referendums: „Unser Mandat besteht nicht in einem Verlassen Europas”, was die große Mehrheit des griechischen Volkes nicht will. Und damit implizit: Unser Mandat ist es ohne Unterlass für die Herausbildung eines anderen Europas zu kämpfen, eines Europas, in dem ein von seinen oligarchischen Privilegien und auch von der (von den Gläubigern geradezu noch ermutigten) Korruption befreites Griechenland seinen vollgültigen Platz finden und sogar ein Vorbild für andere werden kann. Dies war das Thema des am 31. Mai 2015 in Le Monde veröffentlichten Artikels über „Europa steht am Scheidewege”. Dieses unablässige und konsequente Engagement leistet uns allen einen unermesslich wichtigen Dienst - und es begründet für uns auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, wenn nicht sogar eine Verpflichtung.

Damit erweist sich nämlich, dass die europäische Alternative zum neoliberalen Aufbau Europas, wie er zumindest seit Maastricht im Gange ist, mit seinen destruktiven Auswirkungen und seinen unlösbaren Widersprüchen, uns vor eine sehr viel schwierigere Aufgabe stellt, die weit mehr Hindernisse wird überwinden müssen, als einige von uns dies geglaubt haben. Europa hat sich auf einen langen Marsch aufgemacht, um – „von oben” oder aber „von unten” – einen Ausweg aus seiner Verfassungskrise zu finden, um die Bedingungen für seine Bürgerschaft zu erfinden und um die Kräfte für seine kulturelle Erneuerung zu sammeln. Griechenland steht jetzt im Zentrum der Konfrontationen, aber auch im Kern dessen, worum es hier eigentlich geht. Indem wir ihm unsere lückenlose Solidarität entgegenbringen, welche den alltäglichen Erfordernissen angemessen ist und auf einer freien und kritischen Würdigung der Wechselfälle beruht, durch die es hindurch muss, helfen wir uns auch selber.

Wir müssen die geeigneten Formen für diese Solidarität finden und sie dann auch wirksam organisieren. Man muss dabei auch in Erinnerung behalten, welche Faktoren es gewesen sind, die dazu geführt haben, dass Syriza sich heute in dieser Lage befindet, und was alles dazu beigetragen hat, dass das Kräfteverhältnis so ungleichgewichtig war, dass es das Diktat ermöglicht hat. Das war nämlich auch in einem gewissen Maße der unzureichende Charakter und das geringe Ausmaß dieser Solidarität – oder, was auf dasselbe hinausläuft, ihr geringer Wirkungsgrad.

Den Anstrengungen der Griechen entsprechend, die ganz außerordentliche demokratische Kraft am Leben zu halten, wie sich auf den Volksversammlungen auf dem Syntagma-Platz oder auch bei der Kampagne zum Referendum manifestiert hat, und für die neue Punkte der Anwendung zu finden sind, muss sich dann auch unsere eigene Fähigkeit entwickeln, Bewegungen und Kampagnen zu organisieren, welche in der öffentlichen Meinung die Unterstützung für ihre Sache ausweiten oder längerfristig mit ihren Zielsetzungen zusammengehen. Es wird erforderlich sein, dass diese Bewegungen und Kampagnen ohne Ausschließungen vorgehen und inneren Diskussionen oder sogar Widersprüchen reichlichen Raum geben – und eben dadurch die Erneuerung der Politik verkörpern, ohne die es in Europa keinen „verfassungsgebenden Moment” geben kann.

Es wird erforderlich sein, dass diese Kampagnen und Bewegungen grenzübergreifend angelegt sind und sich vor allem davor hüten, in einen Nationalismus und in einen populistischen Wettbewerb mit den anti-europäischen nationalistischen Strömungen zu (wie dem in Frankreich) verfallen, wie sie sich gerade in Europa in voller Entwicklung befinden – selbst wenn es scheinen könnte, dass ihre Angriff auf dieselben „Übel” (die Technokratie, die Korruption der Eliten, die Verachtung für das Volk, den wachsenden Steuerdruck) eine gemeinsame Grundlage für parallele rhetorische Bemühungen darstellen könnte. Und was könnte denn besser sein, um diesen neuen innereuropäischen Internationalismus voran zu bringen, als wenn man sich in Athen treffen würde, an der Seite des griechischen Volkes. Aber wir fügen dem gerne noch hinzu: in Deutschland, im Herzen dessen, was heute als die „Festung” des Neo-Kapitalismus erscheint, das aber in Wirklichkeit ebenso von Widersprüchen durchzogen und ebenso reich an alternativen Möglichkeiten ist; in Spanien, an der Seite von Podemos, das als nächste politische Kraft vor der Aufgabe stehen wird, das System auf neue Weise herauszufordern; in Frankreich, wo die Sozialdemokratie es gerade geschafft hat, sich zum „republikanischen” Patriotismus zu bekehren, sowie zum Konzept der „Wettbewerbsfähigkeit schaffenden Zerstörungen” und zur Kommerzialisierung der Kultur; in Italien, wo gerade eine Schlacht um die „Befestigung” und die „Militarisierung” der Grenzen Europas ausgetragen wird und wo die sozialen Kämpfe und Widerstände in und gegen die Krise weiterhin stark, wenn auch politisch zersplittert sind; in England, wo jetzt die Debatte für oder gegen den Isolationismus begonnen hat – vor den Hintergrund der Finanzialisierung aller Sozialdienste …

Schließlich und vor allen werden Zielsetzungen nötig sein, um die herum die Solidarität der unterschiedlichen Regionen des Kontinents, die enge Verknüpfung der Ziele der demokratischen Erneuerung und des Widerstands gegen die Austeritätspolitik ganz deutlich hervortritt. Das Schuldenaudit, wie es das griechische Parlament eigenständig organisiert hat, und das der Idee eines anderen Wirtschaftens und einer anderen Währungs-und Geldpolitik einen greifbaren Inhalt verleiht, so wie dies Bewegungen wie ATTAC vorgeschlagen  haben, bietet dafür ein gutes Beispiel.

Die Erfindung neuer Formen der Arbeitsorganisation und von Arbeitskämpfen, welche dazu in der Lage sind, den Kampf mit der neuen Bestimmtheit des finanzialisierten Kapitalismus aufzunehmen, sowie der Kampf für neue soziale Grundrechte und soziale Sicherungssysteme gehören ebenfalls hierher. Der Widerstand gegen die sogenannte Sicherheitspolitiken und die Verteidigung der Informations- und der Bewegungsfreiheit bilden einen weiteren Bereich. Und diese Liste ist keineswegs erschöpfend.

Wie Alexis Tsipras 2015 geschrieben hat: Es gibt zwei Wege. Wie schwierig es auch sein mag, sich den herrschenden Politiken entgegenzustellen, so denken wir doch, dass die Wahl immer auf diese Seite fallen muss. Und dass dies ist heute noch weit unumgänglicher ist, als es dies jemals gewesen ist. Man muss die Möglichkeit dafür erst aufbauen. Das wird so viel Zeit dafür brauchen, wie dafür nötig ist. Aber man kann damit nicht warten.

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About the authors

Etienne Balibar is Emeritus Professor at Paris X Nanterre and Anniversary Chair of Modern European Philosophy at Kingston University, London. He has addressed such questions as European racism, the notion of the border, whether a European citizenship is possible or desirable, violence, identity and emancipation. His books include Reading Capital (with Louis Althusser, New Left Books 1970), Race, Nation, Class (with Immanuel Wallerstein, Verso, 1991), The Philosophy of Marx, Spinoza and Politics, Politics and the Other Scene (Verso, 2002), and We, the People of Europe? Reflections on Transnational Citizenship (Princeton UP, 2004). His latest publications are Equaliberty (Duke UP, 2014); Violence and Civility (Columbia UP, 2015), Citizenship (Polity, 2015) and Europe, crise et fin ? (Edition Le Bord de l’Eau, 2016).

Sandro Mezzadra teaches political theory at the University of Bologna and is adjunct fellow at the Institute for Culture and Society of the University of Western Sydney. In the last decade his work has particularly centered on the relations between globalization, migration and citizenship as well as on postcolonial theory and criticism. He is an active participant in the ‘post-workerist’ debate and one of the founders of the Euronomade project.

Among his books: "Diritto di fuga. Migrazioni, cittadinanza, globalizzazione" (“The right to escape: Migration, citizenship,  globalization”, ombre corte, 2006), "La condizione postcoloniale. Storia e politica nel presente globale" (“The postcolonial condition: History and politics in the global present”, ombre corte, 2008) and "Nei cantieri marxiani. Il soggetto e la sua produzione" ("In the Marxian Workshops. The subject and its Production", Manifestolibri, 2014). With Brett Neilson he is the author of "Border as Method, or, the Multiplication of Labor" (Duke University Press, 2013).

Frieder Otto Wolf is Honorary Professor for Philosophy at the Free University of Berlin. He has been working on the politics of radical philosophy, on finite marxism, and on the politics of the European Union. He is editing the collected works of Louis Althusser in German. He has been active in European politics, having served as an MEP from 1994-99.

His books include "Die neue Wissenschaft des Thomas Hobbes" (1969), "Radikale Philosophie" (2002), "Humanismus für das 21. Jahrhundert" (2009), and "Rückkehr in die Zukunft" (2012).


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