Das diktat von Brüssel: was folgt daraus?

Alexis Tsipras, February 2015. Demotix/indiPHOTOpress. All rights reserved.

Was bedeuten eigentlich die ungleichen, geradezu erpresserischen “Vereinbarungen”, wie sie gerade, von allerlei Drohungen begleitet, in Brüssel abgeschlossen worden sind – zwischen der griechischen Regierung (der dann die Aufgabe zufiel, dies dann von den Abgeordneten des griechischen Parlaments absegnen zu lassen), einerseits, und den anderen Staaten der Europäischen Union (in welchen nicht überall eine derartige Bestätigung vorgeschrieben ist), andererseits. Markieren sie das Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen? Die Antwort darauf ist eindeutig „ja!“ Und dies gilt in mehreren Hinsichten – wenn auch keinesfalls in dem Sinne, an den uns das von dem “Gipfel” festgehaltene Kommuniqué glauben machen will. Diese Vereinbarungen sind in der Tat von Grund auf unanwendbar – in ökonomischer, in sozialer und auch in politischer Hinsicht. Und dennoch werden sie dann eben “mit Gewalt” umgesetzt werden – in einem Umsetzungsprozess, der genauso gewaltsam auszufallen verspricht und nur noch mehr Konflikte auslösen wird, als dies bereits in den letzten fünf Jahren geschehen ist, in denen man doch schon bis zum Äußersten gegangen war. 

Es ist daher jetzt an der Zeit, einen ernsthaften Versuch zu machen, überhaupt zu verstehen, was dieser Prozess bedeutet und impliziert – und dann zu erörtern, zu welchen Konsequenzen dies womöglich führen kann. Dabei wird man jegliche bloße Rhetorik vermeiden müssen, wenn auch keineswegs jegliches Engagement und jegliche Leidenschaft. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, zumindest ganz schematisch darauf zurückzukommen, wie sich diese “Verhandlungen” abgespielt haben, die durch die Rückkehr von Alexis Tsipras nach Brüssel eröffnet worden sind, der nach seinem “Triumph” beim Referendum vom 5. Juli in einer Position des Fordernden hat auftreten können (woraus sich auch heute noch, durchaus verständlicherweise, Unverständnis und Kritik gerade unter seinen bisherigen Anhängern nähren, in Griechenland nicht minder als im Ausland), sowie darauf, welche Aufstellung und Verteilung der europäischen “Kräfte” sich in diesen Verhandlungen gezeigt hat.