„Ohne Visum“ steht auf diesem Plakat in Kiew. Die visafreie Regelung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union tritt in Juni in Kraft. Foto Serg Glovny/Zuma Press/PA Images Alle Rechte vorbehalten.Es war eine Achterbahnfahrt und eine endlose Geduldsprobe: Entscheidungen wurden scheinbar auf ewig aufgeschoben, Hoffnungen enttäuscht. Nun können endlich Georgier und Ukrainer visafrei in die EU-Länder reisen.
In einem einwandererfeindlichen politischen Klima in der EU wurde aus einer eher technischen Frage der Lockerung in der Kurzzeitvisavergabe ein hochpolitisches Tauziehen. Die angebliche Gefahr durch die illegale Zuwanderung und das organisierte Verbrechen - Ängste, die meist auf vereinzelten Berichten gründeten - wurden von einigen EU-Staaten instrumentalisiert, um den Prozess hinauszuziehen und einen viel härteren Mechanismus für die Aussetzung der Visafreiheit für alle Drittländer, die einen visafreien Verkehr mit der EU genießen, durchzusetzen. Diese Strategie delegierte die Zuwanderungskontrolle an die nicht-EU-Länder. Ein Teil dieser Strategie ist es, dass die EU unverzüglich die Visapflicht wiedereinführen kann, sollten die Drittländer es versäumen, z.B. die abgelehnten Asylbewerber aufzunehmen oder den Durchzug der illegalen Migranten zu verhindern.
In einem einwandererfeindlichen politischen Klima in der EU wurde aus einer eher technischen Frage der Lockerung in der Kurzzeitvisavergabe ein hochpolitisches Tauziehen.
